BAYERN: Volksbegehren für konsequenten Nichtraucherschutz
Immer weniger Bürger sind bereit, den Tabakqualm rauchender Mitbürger zu ertragen. Sie wollen sich in ihrer Freizeit nicht auf rauchfreie Speiselokale beschränken lassen.Immer mehr Raucher sind bereit, nur in ihrem privaten Umfeld zu rauchen und für die „Zigarette zwischendurch“ vor die Tür zu gehen.
Der bayerische Landtag hat mit der CSU/FDP-Mehrheit das ursprüngliche Nichtraucherschutz-Gesetz aufgeweicht, zugunsten der Tabakindustrie, zum Schaden der Bürger, die passiv mitrauchen müssen.
Deshalb haben sich innerhalb kurzer Zeit fast 50.000 bayerische Bürger in die ÖDP-Unterschriftenlisten eingetragen. Damit ist die 1. Stufe der drei Hürden erreicht, so dass das Volksbegehren für Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen, zu denen auch die Gastronomie gehört, auf den Weg gebracht werden kann.
Das Innenministerium legt fest, wann die 2. Stufe stattfindet: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich dann 10 % der bayerischen Wahlberechtigten in ihren Gemeinden in Listen eintragen. Erst wenn diese Hürde genommen ist, kommt es zur endgültigen Abstimmung.
An der 2. Stufe, der Eintragung bei der zuständigen Gemeinde, sind in den letzten Jahren alle Volksbegehren gescheitert, weil die Gemeinden, anders als bei Wahlen, keine offizielle Mitteilung über den Termin versenden. Es ist allein Sache der ÖDP, die Bürger über die Eintragungsfrist zu informieren.
Wir bitten deshalb alle Bürger, die einen Erfolg des Volksbegehrens wünschen, uns zu helfen.
Was wir tun:
Wir stellen rechtzeitig auf eigene Kosten sämtliches Informationsmaterial und die Eintragungslisten für die Gemeinden her. Unsere Mitglieder plakatieren und verteilen das Material. Wir organisieren Veranstaltungen und informieren jeden, der es wünscht, per E-Mail. Während der Eintragungsfrist haben wir überall Info-Stände und weisen den Bürgern den Weg zu den Eintragungsstellen. Wir führen Pressegespräche, um die Medien für das Volksbegehren zu gewinnen. Wir bleiben in Kontakt mit allen Bürgern, die uns zur Seite stehen. Übrigens: Wir arbeiten alle ehrenamtlich.
Wie Sie helfen können:
Werben Sie von jetzt an bei möglichst vielen Menschen ihres Umfeldes für das Volksbegehren. Damit erhöhen Sie die Aufmerksamkeit derer, die sich eintragen wollen. Handzettel, Plakate und eventuelle Presseberichte finden dann rechtzeitig Beachtung. Sie könnten uns auch beim Verteilen der Handzettel helfen, z. B. in Ihrer Nachbarschaft. Wenn Sie noch mehr tun wollen, sprechen Sie uns an. Wir sind für jede Hilfe, auch finanzielle, dankbar (50 % Ihrer Spende schreibt Ihnen das Finanzamt von Ihrer Steuerschuld gut).
http://www.nichtraucherschut … ex.php?meldungen&newsdetail= 20090625-14_volksbegehren-fuer-konsequenten-nichtraucherschutz
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